Ein neues antiNGO-Gesetz in #Israel nach Vorbild Orban & Putin zielt darauf ab NGO, zivilgesellschaftliche od. Hilfs-Organisationen zu drangsalieren.
Wer auch immer auf Menschenrechte von Palästinensern hinweist oder etwa auf Internationales Recht wird durchleuchtet & mit Repressionen bedacht. Dafür zuständig das Ministerium d. Rechtsextremen Chikli
»New Israeli Guidelines Threaten to Eliminate Humanitarian Action in the Occupied Palestinian Territory Almost Entirely«
justsecurity.org/109772/israel…
New Israeli Guidelines Further Threaten Aid for Palestinians
A revised registration process for international NGOs aiding Palestinians creates a chilling effect against criticism and accountability.Eitan Diamond (Just Security)
stephie
in reply to stephie • • •Noch im Gesetzgebungsprozess ist darüber ein Gesetzesvorhaben, ebenfalls im Stil von Putin und Orban was NGOs bzw zivilgesellschaftliche Organisationen die aus dem Ausland ohne staatliche Erlaubnis finanziert wird mit einer 80% Steuer belegen soll.
Betroffen wäre dann jede Organisation die aus dem Ausland Finanzmittel erhält. Etwa auch Organisationen die von EU oder Bundesregierung Geld erhalten. Ein finanzieller Todesstoß für alle NGO, die in irgendwie regierungskritisch sind.