Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Dobrindt auch schon in der Vergangenheit ein eigenes Rechtsverständnis hat, sollte bekannt sein. Bisher hat er jedoch nur mit dem Geld der Bürger gespielt. Hier geht es aber um Grundfeste einer Demokratie.
Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen kann man gut, falsch, effektiv oder unsinnig finden. Aber hier geht es um den Stil, um das Wie. Ein Bundesinnenminister, der mit Ansage geltendes Recht bricht und der dann, als ein Gericht sein Vorgehen erwartungsgemäß stoppt, sagt: Egal, weiter so - so ein Innenminister bereitet Sorgen. Weil er das Recht, die Ordnung schleift.
.. und weiter
Dobrindt, der selbst kein Jurist ist, hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war für viele Juristen nun wirklich keine Überraschung. Auch Dobrindt muss damit gerechnet haben - und was macht er? Er tritt vor die Presse und sagt wörtlich: "Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist, in diesem Einzelfall unsere Praxis zu verändern."
.. zusammenfassend
Aber in einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverständnis eines Ministers oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und die Auslegung durch die unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister - also der Mann, der auch die Polizei verantwortet - öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.
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Matthew Dyson
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