Nach Dobrindt propagiert jetzt auch Merz offenen Rechtsbruch, trotz Gerichtsurteil.
Die rückgratlose SPD würde jetzt die Vertrauensfrage stellen, wenn sie wenigstens noch einen Hauch Anstand und Demokratiebewusstein hätte.
Merz ist untragbar!
spiegel.de/politik/deutschland…
Beschluss zur Migrationspolitik: Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest
In Reaktion auf einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«DER SPIEGEL
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