Universal legacy from the Mauthausen camp survivors:
"The permanence in the camp, lasting years, has reinforced in our minds the knowledge of the value of brotherhood among the people of all nations. True to these ideals, we make a solemn oath to continue to fight, firm and united, against imperialism and against the instigation of hatred between peoples.”

The first Jewish Anti-zionist Congress: joining forces with Palestinians and allies in the struggle against Zionism
juedisch-antizionistisch.at/en

Wiener Jüdisch Antizionistische Initiative | Wien 2025 | Palästina Kongress Wien

Wiener Jüdisch Antizionistische Initiative Jüdische Stimmen aus Österreich und der ganzen Welt erheben sich gegen Zionismus, Apartheid und Kolonialismus und fordern Gerechtigkeit für Palästina. Jetzt mehr erfahren!

^{Palästina Kongress Wien}

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de

#Versammlungsrecht ist #Grundrecht #Antirepression

Canyon.mid

Link: canyonmid.com/
Discussion: news.ycombinator.com/item?id=4…

How to modify Starlink Mini to run without the built-in WiFi router

Link: olegkutkov.me/2025/06/15/how-t…
Discussion: news.ycombinator.com/item?id=4…

#Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in #Gaza „Wenn das kein #Genozid ist, was dann?“

Der Journalist Gideon Levy nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und warnt vor dem moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft. Ein Interview.

Levy: "Es gibt zwar eine große Protestbewegung [in Israel], doch diese konzentriert sich fast ausschließlich auf die Freilassung der Geiseln und den Sturz Netanjahus. Über Kriegsverbrechen, das Leid der Palästinenser oder die Katastrophe in Gaza spricht kaum jemand. Viele Israelis wollen den Krieg nur beenden, um die Geiseln zu retten. Wenn der Krieg danach weiterginge, hätten sie damit kein Problem.

[…]

Es wird vermittelt, dass „Nie wieder“ bedeute, dass #Israel das Recht habe, alles zu tun, was es will, und dass Israel das ultimative und in vieler Hinsicht einzige Opfer der Welt sei. […] Die meisten Israelis haben kein Problem damit, was in Gaza geschieht."

berliner-zeitung.de/politik-ge…

Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“

^{Raphael Schmeller (Berliner Zeitung)}

Working hard to replace my default expletive of "Fuck" with "Fart". This has had the delightful side effect of me yelling "fart knocker" instead of "mother fucker" when things are going poorly.

#FartKnocker

Sensitive content Reveal/hide

#nsfw #barelife #nude #naked #nudist #naturist #nudism #naturism #getnaked #staynaked #chillnaked #fkk #normalisenudity #nudistworld #naturistworld #casualnudity #normalstuffnaked #nudefreedom #nudistfreedom #bodyfreedom #nudistlifestyle #clothesfree #nakedactivities #nakedisnormal #normalisingnaturism #newd #nekked #nakey #nuditea

Google a dévoilé Veo3, une intelligence artificielle capable de générer automatiquement des vidéos réalistes avec du son intégré. Une nouvelle évolution technologique qui va rendre encore plus difficile la distinction entre le vrai et le faux.

#Politique #Google #FakeNews #Veo3 #IA

Sensitive content Reveal/hide

Female nudity, erotics, cute and sexy

#nsfw #sexy #ero #erotic

A gathering of pictures from the largest nationwide protest in history.

#NoKings #Trump #parade
/1

badchoices.us/p/no-kings-pictu…

No Kings: Pictures from the largest nationwide protest in US history.

Millions of Americans all across the country protest against Trump's attempt to destroy democracy.

^{Bad Choices (Bad Choices Make Good Stories)}