#Klimasauna in Deutschland - und Bundeskanzler #Merz stellt offen unser #Klimaziel 2045 in Frage.
Damit stellt er sich hinter #Energieministerin #Reiche - aber explizit gegen die Verabredung mit der SPD im #Koalitionsvertrag.
Das gefährdet nicht nur das #Klima, sondern auch unsere wirtschaftliche #Zukunft.
Sven Giegold
in reply to Sven Giegold • • •Das #2045-Ziel wurde im Jahr 2021 von einer breiten Mehrheit im #Bundestag beschlossen, weil das #Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche #Klimaschutzgesetz von 2019 für verfassungswidrig erklärte, weil es die #Freiheitsrechte künftiger #Generationen nicht ausreichend schützte.
Wird die #SPD das heute beim #Koalitionsgipfel einfach so durchgehen lassen?
Sven Giegold
in reply to Sven Giegold • • •So wie #Klingbeil und Co. bislang einfach hingenommen haben, dass die neue Energieministerin wichtige #Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einfach ignoriert.
Statt #EnergySharing, #Genehmigungsbeschleunigung, Vollendung die #Energieunion und weitere #Entbürokratisierung zügig umzusetzen, subventioniert Reiche #Gas aus dem #Klimatransformationfonds und stellt den Ausbau der #Erneuerbaren in Frage.
Rainer
in reply to Sven Giegold • • •Hat sich die Union mit dieser Ignoranz/Lüge nicht seit Regierungsbeginn als politischer Partner disqualifiziert?