Federal Judges Block Efforts to Eliminate TPS for Venezuelans and Haitians in the U.S. telesurenglish.net/federal-jud…
Federal Judges Block Efforts to Eliminate TPS for Venezuelans and Haitians in the U.S. - teleSUR English
Federal court rulings in California and New York have blocked attempts to end TPS for Venezuelans and Haitians, keeping the humanitarian protection in place while legal challenges proceed.teleSURenglish
![1. Die IMK stellt fest, dass die Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen weiterhin auf hohem Niveau verharren und nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld auszugehen ist. Sie setzt sich daher dafür ein, die konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern.
2. Sie begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nunmehr eine Regelung für eine dreimonatige Speicherungspflicht für IP-Adressen und Portnummern vorgesehen ist und bittet die Bundesregierung, das Gesetzesvorhaben im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich umzusetzen.
3. Die IMK begrüßt die beim Bundeskriminalamt bislang umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung von Löschprozessen bei Darstellung von sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern und Jugendlichen. Die IMK bittet das BMI, die Zentralstelle weiter zu stärken, um die Abläufe zwischen den Polizeien der Länder und dem Bundeskriminalamt sowie die technischen Lösungen zur Automatisierung der Abläufe im Hinblick auf eine wirkungsvolle Löschung von Missbrauchsdarstellungen weiter zu verbessern.
4. Die IMK betont mit Bezug zu ihrem Umlaufbeschluss vom 03.04.24 nochmals die Notwendigkeit der Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchs-abbildungen im Internet, um Opfer sexueller Gewalt vor etwaigen Reviktimisierungen zu schützen und bittet um eine zeitnahe Finalisierung der bundesweiten Melde- und Löschplattform des BKA.
[…]](https://friendica.eskimo.com/photo/preview/640/7861541 "1. Die IMK stellt fest, dass die Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen weiterhin auf hohem Niveau verharren und nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld auszugehen ist. Sie setzt sich daher dafür ein, die konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern.
2. Sie begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nunmehr eine Regelung für eine dreimonatige Speicherungspflicht für IP-Adressen und Portnummern vorgesehen ist und bittet die Bundesregierung, das Gesetzesvorhaben im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich umzusetzen.
3. Die IMK begrüßt die beim Bundeskriminalamt bislang umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung von Löschprozessen bei Darstellung von sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern und Jugendlichen. Die IMK bittet das BMI, die Zentralstelle weiter zu stärken, um die Abläufe zwischen den Polizeien der Länder und dem Bundeskriminalamt sowie die technischen Lösungen zur Automatisierung der Abläufe im Hinblick auf eine wirkungsvolle Löschung von Missbrauchsdarstellungen weiter zu verbessern.
4. Die IMK betont mit Bezug zu ihrem Umlaufbeschluss vom 03.04.24 nochmals die Notwendigkeit der Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchs-abbildungen im Internet, um Opfer sexueller Gewalt vor etwaigen Reviktimisierungen zu schützen und bittet um eine zeitnahe Finalisierung der bundesweiten Melde- und Löschplattform des BKA.
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Theodore John Kaczynski
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