„Wenn eine kleine, ideologisch orientierte Gruppe über den Hebel der Richterwahl die Richtung der Verfassungsrechtsprechung systematisch verändert, obwohl sie politisch nicht mehrheitsfähig ist, ist das kein demokratischer Normalfall, sondern ein institutioneller Umsturz mit System ...“:
welt.de/debatte/plus256377396/…
#CDU #NurNochAFD
Bundesverfassungsgericht: Ein institutioneller Umsturz - WELT
Ob Trump oder Orbán, Polen oder Israel: Wenn rechtskonservative Regierungen den Justizapparat politisch besetzen, wittert die Linke stets einen Staatsstreich. Jetzt droht etwas Vergleichbares in Deutschland – von ganz links.DIE WELT
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Hal A. Penyo
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