Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. Doch die Bundesregierung bedient weiterhin die Interessen der fossilen Lobby.
Ein paar Beispiele allein aus den letzten Tagen. 👇
➡️ Beispiel 1: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird ihrer Rolle als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht:
Sie stellt Klimaziele infrage, kritisiert den "überzogenen" Ausbau der erneuerbaren Energien und will den dafür notwendigen Netzausbau ausbremsen.
Dazu hat sie ein Gutachten beim Energiewirtschaftliche Institut (EWI) in Auftrag gegeben. Doch das ist bekannt für seine Nähe zur Energiewirtschaft.
Im neunköpfigen Aufsichtsrat sitzen gleich drei Vertreter*innen aus dem Umfeld fossiler Energiekonzerne.
➡️ Beispiel 2: Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt – und zwar für alle!
Nun kündigt Ministerin Reiche an, diese komme nur für große Unternehmen - und verweist auf die Senkungen zugunsten der Gaspreise.
. What a meme gimmick. Thank you for reading my blog post.
LobbyControl
in reply to LobbyControl • • •Obendrein kommen Vorschläge aus der CDU, Fördergelder für Wärmepumpen zu streichen. All das schafft Anreize, weiter mit Gas zu heizen.
Von diesen Maßnahmen profitieren nur diejenigen, die Gas verbrauchen – und energieintensive Konzerne und die Gasindustrie.
Das ist ein offener Bruch mit Zusagen aus dem Koalitionsvertrag – und eine Kampfansage an den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Doch immerhin regt sich auch in der Koalition gerade der Widerstand gegen Reiches ungerechte und klimaschädliche Pläne.
Schon zu Reiches Amtsbeginn hatten wir vor massiven Interessenkonflikten gewarnt, weil die neue Ministerin jahrelang Chefin eines Gaskonzerns war.
Dass sie die Interessen der Gaslobby nun so unverblümt bedient, hätten selbst wir nicht gedacht.
➡️ Beispiel 3: Agrarminister Alois Rainer (CSU) gibt sich betont kumpelhaft beim Bauerntag – dem zentralen Event der Lobby der Agrarindustrie. Man sei „zu Gast bei Freunden“.
Sein Freundschaftsdienst an der Agrarlobby: Umweltauflagen beim Düngen abschaffen.
LobbyControl
in reply to LobbyControl • • •Das schadet den ohnehin bereits belasteten Böden, dem Trinkwasser und dem Klima – und damit uns allen.
Der Bauernverband hatte zuvor genau dafür lobbyiert und die Auflagen als lästige „Bürokratie“ abgetan. Nun hat er seine Wünsche erfüllt bekommen.
Bereits der Koalitionsvertrag enthielt zahlreiche Lobbygeschenke an fossile Konzerne - insbesondere die Gasindustrie.
Die neue Bundesregierung zeigt immer deutlicher, dass ihr fossile Geschäftsinteressen wichtiger sind als das Gemeinwohl.
Nun heißt es: fossile Lobbyinteressen weiter sichtbar machen und gemeinsam zurückdrängen. Dazu braucht es starkes zivilgesellschaftliches Engagement – und integre Politiker:innen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen!
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