„Die Wirklichkeit sieht inzwischen so aus, dass den Bürgern #Freiheiten entzogen und #Grundrechte nicht mehr wirksam ausgeübt werden. (…)
#Grundrechte werden unter den Vorbehalt eines ideologischen #Klimaschutzes gestellt, und der #Staat maßt sich an, diese #Grundrechte 'zuzuteilen'.
Die Wirklichkeit sieht also so aus, dass die Regierenden sich über #Recht und #Gesetz hinwegsetzen, sei es bei der #Finanzpolitik, der #Klimapolitik, bei 'Rettungsschirmen' oder bei der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur politischen #Feindbekämpfung.
Sie lassen zu, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die aus ideologischen Gründen das Recht brechen und andere Bürger politisch verfolgen.
Die Wirklichkeit sieht auch so aus, dass die #Demokratie in hohem Maße gefährdet ist, wenn einzelne Parteien für sich in Anspruch nehmen, dass nur sie demokratisch sind und dass diejenigen, die diese Positionen ablehnen, als #Rechtspopulisten und #Faschisten diffamiert und bekämpft werden.“
Hans-Georg #Maaßen im Mai 2024 bei @AlexWallasch
TM
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