Mit anderen wollen es sollen glaubhafte Beweise gefälscht werden.

Wir drehen vollkommen ab in den Faschismus. Wir sehen gerade wozu all dieser quatsch führt. Sowohl in USA als auch in Gaza.

Stoppt das! Verbietet der Polizei die nutzung von nicht polizeilichen mitteln, osint und KI. Wir brauchen keine high tech polizei.

Was wir brauchen ist ein funktionales Sozialsystem!!!

Messerverbotszonen machen total Sinn. So ein Messerstecher sagt sich dann: "Ich hätte echt Lust, mal wieder am Bahnhof ein paar Leute zu stechen, aber geht ja leider nicht wegen Messerverbotszone."

🤡

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst

‚Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten….‘

Ein Kommentar:
perspektive-online.net/2025/07…

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst » Perspektive

^{Alexandra Baer (Perspektive Online)}

Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register

Im Wunderland für autoritäre Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belästigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwühlen und Bastelscheren einkassieren kann.

' „Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“

Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, sagt die Studentin. '

Und selbstverständlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch länger belästigt.

Immerhin noch keine kläffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das würde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich überraschen.

fr.de/rhein-main/darmstadt/waf…

Waffenkontrolle – bitte alle aussteigen: In Darmstadt müssen Fahrgäste Busse und Straßenbahnen verlassen

In Darmstadt werden Busse und Straßenbahnen jetzt stichprobenartig auf Waffen durchsucht. Dafür müssen dann sämtliche Fahrgäste aussteigen. Augenzeugen berichten.

^www.fr.de

Hamburg wird da mithalten. Ich will Hessen nicht verharmlosen, aber das Bundesland ist kein Einzelfall. Nur vorn dabei beim irren Überbietungswettbewerb um mehr Kontrolle.

Absperrung großer Bahnhöfe für "Messerkontrolle" hatten wir hier auch schon.

Zig scharfe Hunde mit Maulkörben bei groß angelegter "Fahrkartenkontrolle". Ich frage mich, wozu man die braucht.

Eben haben mich 2 Hochbahnwachen zu Boden gezogen, misshandelt und verbußgeldet wegen Führens einer Gitarre.

So sickert peu a peu das Polizeistaatsdenken ins Bewusstsein ein. Noch sind es sporadische (Groß-)Kontrollen, dann wird es mehr davon geben, und irgendwann wird es Alltag sein.

#polizeistaat #hessen #polizei #polizeigewalt #polizeitotet

..…

‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘

#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

netzpolitik.org/2025/hessen-po…

#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

^{netzpolitik.org}

Dazu ein Artikel aus dem Jahr 2024, wer denn alles in so Datenbanken zu finden ist……

#Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« auch wenn dazu kein ärztliches Attest oder ein Gutachten vorliegt.

#Interpol und #BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde…..

Von @matthimon
nd-aktuell.de/artikel/1186825.…

Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank«

Das BKA übernimmt von Interpol Personenfahndungen mit der Angabe »Psychische- und Verhaltensstörung«, obwohl ärztliche Nachweise dazu fehlen. Niemand will verantwortlich sein.

^{nd-aktuell.de}

#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

patientenrechte-datenschutz.de…

DIE haben echt nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Das unterstellt allen psychisch Kranken, potentielle Straftäter zu sein.
So
Eine
Sauerei 😡😡😡

Ist das noch von unseren Gesetzen gestützt?????
Wenn ja, brauchen wir andere, die genau das verbieten.
Wenn nein, wer geht gegen die hessische Polizei und diese Maßnahme vor?

Warum übertragen wir nicht einfach das gesamte Gesundheitsystem und alle bisherigen Aufzeichnungen der Polizei? #Bürokratieabbau
Die meisten Flausen aka Krankheiten lassen sich eh durch Wegsperren oder im akuten Ernstfall auch durch gutes Zureden (Gefährderansprache) / Einschüchterung / Elektroschockbehandlung oder kalte Duschen austreiben.

Ich schlage ein neues Super-Power-Ministerium Inneres / Gesundheit / Datennutz unter der Leitung von Prinz Spahn, dem Edelmütigem vor.

Ich vermisse noch die Nennung der ERSCHÜTTERNDEN Parallelen zum Nationalsozialismus. Wir haben Überwachung wo die Stasi blass werden würde, Propaganda das einem schlecht wird und KZs in und um Deutschland herum.

Ich weiß ja nicht wie es euch geht aber langsam sollte es doch bei allen klingeln.

Muss ich euch echt erst die hässliche rote Flagge hinhängen oder sehr ihr es auch so?

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

heise.de/hintergrund/Wenn-der-…

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

Wenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen will

Die E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?

^{heise online}

Verband Deutscher Psychotherapeuten warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen vor der elektronischen Patientenakte #ePA

geo.de/wissen/gesundheit/sensi…

#Datenschutz #Daten #Datensicherheit #Privacy #Gesundheit

ePA: Verband warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen

Berlin (tmn) - Die elektronische Patientenakte (ePA) ist da, wird dieser Tage in einigen Gebieten ausgerollt. Nicht alle gesetzliche Versicherten fühlen

^geo.de

Nicht nur die Hessen wollen das. Bundesweit sind Verschärfungen und Stigmatisierungen geplant. Hier wird wieder unterstellt, dass psychische Besonderheit mit Gefährlichkeit einhergehe. Wirklich gefährlich sind aber z.B. Polizist:innen, die alle paar Wochen Menschen erschießen!

Die Innenminister:innen-Konferenz hat das kürzlich auf der IMK thematisiert.

#imk #diskriminierung #bund #innenminister #PsychischeErkrankungen #behinderung #polizei #polizeigewalt #seelischeerkrankung #behindertenfeindlichkeit

Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..

tagesschau.de/investigativ/swr…

#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology

Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen.

^{tagesschau.de}

Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

br.de/nachrichten/netzwelt/dur…

golem.de/news/bundesratsbeschl…

#Überwachung #Digitalisierung #Palantir #PeterThiel #Thiel #Polizei #Überwachungskapitalismus #Technology

Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?

Bayerns Polizei arbeitet bereits mit dem Überwachungsprogramm Palantir. Nun öffnet der Bundesrat womöglich den Weg für einen deutschlandweiten Einsatz des US-Programms zur Verbrechensbekämpfung. Hinter der Firma steht der Trump-Förderer Peter Thiel.

^{Christian Sachsinger (BR24)}

Laufen schon Klagen gegen diesen dreisten Datenraub?

#EuropeanHealthDataGrab

Passend zur Einführung der #ePA in #Deutschland

Datenleck in #Dänemark - Patient*innen bloßgestellt

Mutmaßliche Hacker erpressen offenbar einen Praxiskonzern, bei dem 130.000 Patienten registriert sind, mit gestohlenen digitalen Patientendaten…..

taz.de/Datenleck-in-Daenemark/…

#Datenschutz #Datensicherheit #Patientenakte #Privacy #Antireport

Datenleck in Dänemark: Patienten bloßgestellt

Mutmaßliche Hacker erpressen offenbar einen Praxiskonzern, bei dem 130.000 Patienten registriert sind, mit gestohlenen digitalen Patientendaten.

^{Anne Diekhoff (taz)}

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

widerspruch-epa.de

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

Elektronische Heilberufsausweise
Hackerangriff auf D-Trust zwei Tage vor EPA-start #ePA

„ Die Gematik und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigten den Angriff. Nach aktuellen Kenntnissen habe es keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Telematikinfrastruktur gegeben, so die Gematik auf PZ-Anfrage.

Das sieht die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med) anders. Sie fordert einen sofortigen Stopp des EPA-Rollouts in den Testregionen, bis alle Sicherheitslücken geschlossen sind. Die Vorfälle seien »alarmierend«, denn die Kombination eines kompromittierten Heilberufsausweises mit einem gebrauchten Konnektor stelle »ein massives Einfallstor in die Telematik-Infrastruktur dar«, schreibt die IG Med. Eine »Sicherheitslücke dieser Tragweite« würde demnach bei einem bundesweiten Rollout den potenziellen Zugriff auf die Gesundheitsdaten von rund 70 Millionen Versicherten ermöglichen….“

pharmazeutische-zeitung.de/hac…

#Hacking #Datenschutz #Privacy #Gesundheit

Elektronische Heilberufsausweise: Hackerangriff auf D-Trust zwei Tage vor EPA-Start

Kurz vor dem Start der Testphase für die elektronische Patientenakte (EPA) haben Hacker vorige Woche den Dienstleister, der elektronische Heilberufsau...

^{Cornelia Dölger (Pharmazeutische Zeitung online)}

#ePA - Anmerkung dazu:

#Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismus bilden eine Einheit, so wie Staat und Kapitalismus auch sonst längst miteinander verschmolzen sind.

Auch die Digitale #Patientenakte (#DankeKarl) kann in diesem Kontext gesehen werden. Sie dient primär nicht nur der Kommerzialisierung von unseren Gesundheitsdaten, wenn aus den persönlichen Daten der Menschen, die Forschung und Wirtschaft gratis erhalten, letztlich Produkte werden, die profitorientiert an die Menschen verkauft werden (seien es Pharmaprodukte oder angepasste Versicherungstarife).

Sondern auch die staatlichen Repressionsbehörden können mit digitalen Patientenakten die intimsten Daten über Körper und Psyche der Menschen einsehen, was im biopolitischen Rahmen eine verfeinerte und vergrößerte Machtausübung von Wenigen über Viele und eine Verstärkung patriarchaler und weiterer Herrschaftsbestrebungen bzw ausübungen bedeuten kann. Bereits aus diesem Grund sollten Digitale Patientenakten, die die Herrschenden ausrollen, abgelehnt und bekämpft werden.

Merz packt Forderung aus, die nicht im Parteiprogramm steht. Der Weg der "freiwilligen" ePA unter der CDU/CSU (und wahrscheinlich auch von deren Koalitionspartnern).

„Überraschend bringt er einen Vorschlag ins Spiel, der nicht einmal im Wahlprogramm steht: Wer seine Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichert, solle zehn Prozent weniger Beiträge zahlen als diejenigen mit Datenschutzbedenken….“

t-online.de/nachrichten/deutsc…

#Digitalzwang #Gesundheit #Daten #Datenschutz #Privacy #ePA #Merz #CDU

Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel

In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.

^{Marvin Graewert (t-online)}

Widerspruchsgenerator gegen die digitale Patientenakte

Wer bei der eigenen Krankenkasse Widerspruch gegen die überwachungskapitalistische "elektronische Patientenakte" (ePA) und die Auswertung von Abrechnungsdaten zur Erfassung individueller Gesundheitsrisiken durch die Krankenkassen (und damit möglicherweise angepasste Tarife und Scoring) einlegen möchte, kann hier online Widerspruchsschreiben generieren lassen oder bestehende Opt-Out-Texte zum Kopieren finden.

widerspruch-epa.de/

Zu dem Bündnis, dass die Website bereit stellt, zählen u.A. das FIfF, AK Vorrat und andere datenschutzaktivistische Gruppen sowie kritische Mediziner*innen.

#Epa #Überwachung #Optout #Digitalisierung

Niemand muss eine elektronische Patientenakte haben

Anne Roth hält wenig von der Einführung der elektronischen Patientenakte. Hier erklärt sie warum….

nd-aktuell.de/artikel/1186477.…

Danke an @anneroth für diesen Beitrag!

#Digitalisierung #antireport #Datenschutz #ePa #Gesundheit

Elektronische Patientenakte: Mit Risiken verbunden

Ab Januar werden Daten über Krankheiten, Behandlungen und Medikamente für alle in einer digitalen Akte zusammengefasst. Das ist mit einigen Risiken verbunden, meint Anne Roth. Es ist aber möglich zu widersprechen.

^{nd-aktuell.de}

Eine spannende Forschungsarbeit zum Frankfurter Gesundheitsamt zeigt auf, wie das Nazi-Regime Gesundheits-Daten gesammelt und verknüpft hat und in seiner mörderischen Ideologie zur Vernichtung von Menschen eingesetzt hat.

Schon vor der Nazi-Zeit wurden diese "Erbkarteien" im Rahmen von biopolitischer Bevölkerungskontrolle ("Eugenik") angelegt. Und auch in der Nachkriegszeit bestanden die "Erbkarteien" weiter und wurden teilweise nur mit kosmetischen Änderungen versehen.

'Tinnemann findet es wichtig, sich mit der Geschichte zu befassen – auch um Bezüge zu heute herzustellen. „Wir müssen uns immer wieder fragen, ob der Weg, den wir gehen, der Richtige ist“, sagt er. „Und wir Ärzte im Gesundheitsamt haben die historische Verpflichtung nachzudenken, was heute unsere Aufgabe ist.“

Wichtig sei auch, sich zu fragen, auf was etwa Rechtsradikale heute zugreifen könnten, wenn sie nochmal an die Macht kämen. Ein Gesundheitsamt erfülle seinen Auftrag auf gesetzlichen Grundlagen, die von gesellschaftlichen Entwicklungen abhängig sind.'

taz.de/Gesundheitsamt-Frankfur…

Gesundheitsamt Frankfurt in NS-Zeit: Sensibles Erbe

In „Erbkarteien“ wurden Menschen vermerkt, die als „erbkrank“ und minderwertig galten. In Frankfurt unterstützt man die historische Aufarbeitung der Daten.

^{Lea De Gregorio (taz)}

#Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an

Da fragt man sich in der Tat ob das ein schlechter Witz sein soll. Braucht es noch weitere Gründe um der elektronischen Patientenakte zu widersprechen? #ePA

„Lauterbach sieht in der Patientenakte einen Datenschatz für KI-Innovationen. Tech-Giganten zeigen Interesse, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.“

heise.de/news/Lauterbach-zu-Ge…

#Lauterbach #Gesundheit #Meta #überwachung #Google #Ki #AI #Künstlicheintelligenz #Technology #Datenschutz #Daten #Privacy

Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an

^{Marie-Claire Koch (heise online)}

Elektronische Patientenakte:
Widerspruch im Keim erstickt #ePA

„ Die „elektronische Patientenakte für alle“ (ePA) wird gut angenommen, könnte man meinen. Laut der größten deutschen Krankenversicherungen hat bislang nur ein Prozent der Versicherten ihrer Einrichtung widersprochen. Die Verhältnisse scheinen sich damit umzukehren: Bislang nutzt gerade einmal gut ein Prozent der Versicherten in Deutschland die elektronische Patientenakte.

Der geringe Widerspruch hat offensichtlich seine Gründe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Anschreiben mehrerer gesetzlicher Krankenkassen an ihre Versicherten analysiert….“

netzpolitik.org/2024/elektroni…

#Datenschutz #Daten #Gesundheitj #Lauterbach #Privacy #Antireport

Elektronische Patientenakte: Widerspruch im Keim erstickt

Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren.

^{netzpolitik.org}

Interview zu Forschungsvorhaben: "Elektronische Patientenakte kein Heilsbringer"

Warum Forschung mit den Daten aus der elektronischen Patientenakte unmöglich ist, erklärt der ehemalige IQWiG-Leiter, Jürgen Windeler. Auch KI ändert nichts.

heise.de/hintergrund/Interview…

#ePA #KI #Gesundheit #Gesundheitsdaten #Schweigepflicht #Digitalisierung #Bundesregierung #Deutschland #Antireport

Interview zu Forschungsvorhaben: "Elektronische Patientenakte kein Heilsbringer"

^{heise online}

Gravierende Sicherheitsmängel bei der elektronischen Patientenakte:

So lässt sich auf die ePAs aller Versicherten zugreifen #38C3

golem.de/news/elektronische-pa…

#Datensicherheit #Datenschutz #Schweigepflicht #Gesundheit #Digitalisierung #Privacy #Antireport #ePA

Habt ihr einen Link, wo offen uber alle Vor- und Nachteile drin stehen ? Davon lese ich wenig. Mir wurde der Widerspruch schon sehr selbst verständlich in die Hand gedruckt bei nem emanzipatorischen Projekt.

Aber so wie ich verstanden habe hätte sie für mich auch Vorteile. ZB:
Regelmäßige Medikamenten Wechsel. (Chronisch krank) Handy oft nicht akutell, in meinem Kopf mit nachdenken.
Ich gehe mehrfach pro Tag ohne Handy raus. Meist kurz, aber absolut täglich. Wenn ich Da umfalle weiss die Apotheke neben an bescheid (falls da wer hinrennen wurde ) hausarztpraxis nicht up to date. Und muss erstmal ans Telefon gehen.

Ich sehe die Kritik am Daten sammeln , der Sicherheit etc.
Aber denke, wenn ich ma draussen umfalle bei na kurzen Hundedunde, ... So ne Akte würde echt helfen. 5 Medis pro Tag, plus bedarf.

Ich hab bisher nicht abgelehnt. Suche nach mehr details.

@skye

als jemand der als Lohnarbeit an Gesundheitsanwendungen mit Verbindung zur #Epa arbeitet:

Widersprecht, wenn ihr irgendein Interesse an euren privaten #Gesundheitsdaten habt!Denn:

Alle Ärzt:innen können alles sehen. Sagen wir mal der Augenarzt spricht euch plötzlich auf die Abtreibung an, die ihr vor einem Jahr hattet.
Oder du lebst auf dem Dorf wo alle dieselbe Hausärztin haben. Ja klar, ärztliche Schweigepflicht, dies das, aber wir wissen alle, dass trotzdem Sachen durchsickern.

Und wie ein Artikel schon mal gut geschrieben hat, ein Datensatz lässt noch nicht auf eine Person schließen. Aber ein Diabetiker, der im März eine Blinddarm-OP, August Corona hatte, und im Dezember auf Sertralin eingestellt wurde, grenzt den Kreis der Verdächtigen schon gut ein.

#Datensicherheit #Datenschutz

German police expands use of Palantir surveillance software

Police and spy agencies are keen to combat criminality and terrorism with artificial intelligence. But critics say the CIA-funded Palantir surveillance software enables "predictive policing."

dw.com/en/german-police-expand…

#Surveillance #Tech #Technology #Germany #Palantir #USA #Antireport

German police expands use of Palantir surveillance software

^{Marcel Fürstenau (Deutsche Welle)}

Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt.....

Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen

heise.de/news/Dobrindt-Gesetze…

#Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy

Dobrindt-Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen

Die Bundespolizei könnte bald Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister Dobrindt.

^{Stefan Krempl (heise online)}

Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……

netzpolitik.org/2025/referente…

‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘

#Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

Präventive Überwachung von Bürgern, ohne dass ein Verdacht gegen sie besteht, geht überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass #Dobrindt einen Abgang macht.

#Überwachungsstaat #Grundrechtseigriffe #Freiheitsrechte #Datenschutz #Polizeistaat #nichtmeinePolizei

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.

Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"

heise.de/news/Polizei-versende…

#Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

^{dpa (heise online)}

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp

"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung."

ARD #Doku:
ardmediathek.de/film/watching-…

#Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - hier anschauen

Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir.

^{www.ardmediathek.de}

Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.

Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….

tagesschau.de/inland/dobrindt-…

#Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei

Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software

Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.

^{tagesschau.de}

Da passt ja "Dark Agent" ganz wunderbar dazu.

Dort wird sehr deutlich gemacht, was diese #uberwachung anrichtet; was ein personalisierter Überwachungsstaat aus / mit uns macht ...

Mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Vielleicht mit Teil 6 beginnen, wenn wenig Zeit ist.

ardaudiothek.de/sendung/dark-a…

Dark Agent - Im Netz der Geheimdienste

"Dark Agent" erzählt von einem Cyberangriff, der Smartphones in Spionagewerkzeuge verwandelt. Die investigative Recherche führt in eine digitale Schattenwelt und zur Frage: Wie weit gehen Staaten, um Demokratie zu schützen – oder andere zu stürzen?

^{ARD Audiothek}

Das Überwachungsimperium #Palantir

Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht

blaetter.de/ausgabe/2025/augus… via @blaetter

#PeterThiel #Deutschland #Überwachung #Tech #Technology

Das klingt alles total normal.

bird.makeup/users/adam_tooze/s…

via @mspro

Bigotterie und kognitive Dissonanz sind Kernkompetenzen der Grünen. Auch in den anderen bürgerlichen Parteien.

Dennoch: Wenn einzelne Grüne in ihrer ungeliebten, ungeübten Rolle als Opposition plötzlich entdecken, welchen üblen Dreck sie abnickten, die Gefahren von Palantir benennen, sind solche Äußerungen unterstützenswert.
Jede gesellschaftliche Gruppe - so fraglich sie auch sonst sein mag - wird gebraucht, wenn wer den Wahnsinn der totalen Überwachung noch bremsen will.

Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren

"Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt.

Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können.
Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz

Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...."

ndr.de/nachrichten/hamburg/pol…

#Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten

Hamburger Polizei will KI mit Videos von Passanten trainieren

Ab dem 1. September will die Hamburger Polizei eine Künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die Polizei jetzt bestätigt.

^ndr.de

Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

zdfheute.de/politik/deutschlan…

#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

Palantir: Baden-Württemberg führt Polizei-Software ein

Die Polizei in Baden-Württemberg darf künftig die umstrittene Software der US-Firma Palantir nutzen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt.

^ZDFheute

Klage wegen Videokameras #Frankfurt

‚Gegen die umfangreiche Kameraüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Das Hausprojekt Nika mit Sitz in der Niddastraße hat nun sogar Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.
(…)
Das Projekt stört sich daran, dass sein Hauseingang permanent überwacht wird und die Kameras am Karlsplatz auch über eine KI-gestützte Gesichtserkennung verfügen. Mit der Klage wolle man sich aber auch „gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen“, heißt es in der Nika-Mitteilung. Das Viertel sei „ein Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden.‘

fr.de/frankfurt/klage-gegen-vi…

#KI #Bahnhof #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Polizei

Klage wegen Videokameras

Klage gegen Videoüberwachung im Bahnhofsviertel Frankfurt

^www.fr.de

WTF? Identifying people walking though a WIFI field, purely based on the effects their meat body has on the radio field?

To top off the dystopia, couldn't actually read the linked article because of intrusive cookie popup.

‚Heute wurde in #Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner….‘

netzpolitik.org/2025/neues-pol…

#Netzpolitik #Überwachung #Deutschland #Palantir #Gesichtserkennung #Datenschutz #Daten #Privacy

Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.

^{Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)}

‚Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.‘

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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, …

^{Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)}