Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam aber sie scheinen noch zu mahlen ...

siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Eine ungeklärte Frage ist anscheinend für die #Justiz, ob das Lügen vor einem Untersuchuchngsausschuss straffrei ist?

Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.

Warum braucht es für diesen offensichtlichen mutmaßlich strafbaren #Widerspruch mehrere Jahre und eine ganze #Regierung, bis die #Staatsanwaltschaft mal in die Puschen kommt?

Müsste man nicht die gesamte Ampel-Regierung und insbesondere #Wissing anklagen, weil die den Widerspruch einfach so hingenommen haben zum #Schaden und #Kosten des Steuerzahlers.

Zu guter Letzt wann wird Olaf Scholz angeklagt wegen einer Lügen zur Cum-Ex-Affäre? Noch zu seinen Lebzeiten? Kommt mir nicht mit der arme alte weiße Mann konnte sich doch nicht erinnern. Das würde bei niemanden sonst vor #Gericht eine Rolle spielen. Unwissenheit schützt vor #Strafe nicht außer man heißt Olaf 🙁

#Politik #Kriminalität #Demokratie #Rechtsstaat #Verbrechen #Finanzen #Kontrolle #Aufklärung #Maut #CumEx #Strafvereitelung

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.

^{tagesschau.de}