Politik vs Justiz
"Die Justizverwaltung BW schüchterte den Vorsitzenden des Sozialgerichts Karlsruhe dermaßen ein, dass dieser über Monate hinweg beeinträchtigt wurde, die Vorlage an das BVerfG vorzubereiten." "Gegen den richterlichen Vorsitzenden des Sozialgerichts wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit wahrheitswidrigen Behauptungen" "Er widerlegte die erlogenen Anschuldigungen. Daraufhin verschleppte das Justizministerium BW das Verfahren um sechs Monate."
gegen-hartz.de/urteile/bundesv…
"Die Justizverwaltung BW schüchterte den Vorsitzenden des Sozialgerichts Karlsruhe dermaßen ein, dass dieser über Monate hinweg beeinträchtigt wurde, die Vorlage an das BVerfG vorzubereiten." "Gegen den richterlichen Vorsitzenden des Sozialgerichts wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit wahrheitswidrigen Behauptungen" "Er widerlegte die erlogenen Anschuldigungen. Daraufhin verschleppte das Justizministerium BW das Verfahren um sechs Monate."
gegen-hartz.de/urteile/bundesv…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen
Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen derDr. Utz Anhalt (Gegen-Hartz.de Redaktion)
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