#Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen an der Grenze fest
(&verweist auf ein kommendes "Hauptsacheverfahren", das es in dieser Sache gar nicht gibt) :
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Aus gegebenem Anlass hier mal der Paragraph zu #Remonstration|s-Rechten-&pflichten von Beamten,
die sich im Gegensatz zu ihrem Innenminister an geltendes Recht & Gesetz halten möchten (&müssen):
gesetze-im-internet.de/bbg_200…
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.tagesschau.de




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Stéphane
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