Die #USA haben einzelne Richter des Internationalen Strafgerichtshof #ICC auf die Sanktionsliste gesetzt
Damit eine offene Kriegserklärung gegenüber allen Staaten die Strafgerichtshof ratifiziert haben.
»The US has sanctioned four #ICC judges, PTC and AC, connected to the Netanyahu and Gallant arrest warrants: Hohler (Slovenia), Alapini-Gansou (Benin), Carmen del Luz (Peru), Bossa (Uganda). Notably, Guilou (France) and Tomoki (Japan) were not sanctioned.«
conscientious objector🇨🇭🪂
in reply to stephie • • •Nimmt Deutschland den ICC etwa ernst? Oder auch eher so „selektiv“.
Internationales Recht ist schon sehr lange in einer Krise.
icc-cpi.int/news/situation-sta…
conscientious objector🇨🇭🪂
in reply to conscientious objector🇨🇭🪂 • • •Die Aktionen gegen Israel sind im übrigen der Grund für die Sanktionen geben den ICC.
state.gov/imposing-sanctions-i…
Technical Difficulties
www.state.govstephie
in reply to conscientious objector🇨🇭🪂 • • •@tobi82
Während bisherige US Präsidenten den ICC wenigstens als Tool einigermaßen sinnvoll hielten, ist man jetzt sehr offen damit dass man diesen bekämpfen will, weil's den verbündeten Kriegsverbrecher betrifft.
Deutschland hat den ICC immer unterstützt. Aber seit dem Krieg in Gaza hat deutsche Außenpolitik das ganze Standing was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben wieder eingerissen, weil sie sich selbst als Heuchler markiert haben.
conscientious objector🇨🇭🪂
in reply to stephie • • •Das dürfte dann das Ende dieser Idee sein. Zurück zum Recht des stärkeren, was zwischen Staaten auch die Regel ist.
stephie
in reply to conscientious objector🇨🇭🪂 • • •@tobi82
Gewisse Formen des internationalen Rechts gibt's ja schon länger als ICJ und ICC. Der Westen ja auch nicht homogen. Der Globale Süden hat an Gewicht gewonnen, und wird häufiger zu einer Macht die Regeln Durchsetzen kann und will. Das Agieren der USA zeigt ja gerade auch auf dass deren Macht zerfällt. Kann sich eine ganze neue Weltordnung einstellen, wie auch immer die aussieht.
Es ist noch nicht ausgemacht wo es mittelfristig oder langfristig hin geht.
stephie
in reply to stephie • • •Alle Staaten müssten jetzt einspringen und das abblocken.
Behinderung der Arbeit von Richtern des ICC, Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Richtern des ICC aufgrund deren Tätigkeit ist ein strafbares Delikt. Egal wer die Täter sind oder wo die Täter sitzen.
stephie
in reply to stephie • • •Die ersten EU Staaten melden sich und verurteilen die Sanktionen.
Slowenien, von dem eine Richterin betroffen ist, verlangt die sofortige Aktivierung des EU- Blocking Acts.
finance.ec.europa.eu/eu-and-wo…
Extraterritoriality (Blocking statute)
FinancePeach
in reply to stephie • • •ich weiß nicht so recht, wenn man noch Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 dazu liest klingt es schon etwas schwammiger...
hier in deutsch: un.org/depts/german/internatre…
(nicht wundern, genau der direktlink zu Art. 70 funktioniert auf der Website nicht 😅)
Edit: Artikel->Abs.
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
www.un.orgstephie
Unknown parent • • •@bifouba
Allerdings!
@tobi82