Sich ans Völkerrecht halten und einen Genozid stoppen?
Oder doch lieber am Genozid und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit/ Völkerrechtsverletzungen teilnehmen?
AuĂenminister Wadepfuhl (CDU) so: Völkerrecht bĂ€h! Wenn wir aufhören Waffen zu liefern stoppt noch Irgendwer den Genozid. Geht ja gar nicht.
Vorsitzender der GrĂŒnen Banaszak so: Völkerrecht bĂ€h! Wir mĂŒssen schon differenzieren zwischen bisschen mithelfen beim Genozid und viel mithelfen
tagesschau.de/newsticker/livebâŠ
Nahost-Liveblog: ++ Merz verschÀrft Kritik an Israel ++
Kanzler Merz hat deutliche Kritik an Israel geĂŒbt: Das Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen lasse sich nicht mit dem Kampf gegen die Hamas begrĂŒnden. Die Lufthansa-Gruppe setzt ihre FlĂŒge ins israelische Tel Aviv bis Mitte Juni aus.tagesschau.de
stephie
in reply to stephie • • •Â»Israel sei zahlreichen Gefahren von auĂen ausgesetzt,«
NatĂŒrlich sollte jedes Land Gegner haben, das gerade einen Genozid durchfĂŒhrt, und seit Jahrzehnten Völkerrechtswidrige illegale Besatzung aufrecht erhĂ€lt.
»Zugleich sei das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsraison. Die Bundesregierung sei daher dazu verpflichtet, Israel bei der GewÀhrung seiner Sicherheit Beistand zu leisten«
StaatsrÀson ist verfassungsrechtlich nicht existent. Regierungen sind an die Verfassung gebunden.
stephie
in reply to stephie • • •Â»Israel bei der GewĂ€hrung seiner Sicherheit Beistand zu leisten, und dazu gehörten auch Waffenlieferungen«
Haben die Waffenlieferung Israel sicherer gemacht?
Macht ein Genozid & eine Besatzung von einem riesigen Gebiet, Zerstörung von Leben & WohngebÀuden sicherer?
Meine These ist dass die UnterstĂŒtzung Israels mit Waffen Israel eher unsicherer macht, den sie hilft bei der Besatzung, beim Töten von Menschen. Beim Genieren von Feinden, die gute GrĂŒnde haben das israelische MilitĂ€r zu hassen.
stephie
in reply to stephie • • •Völkerrechtlich verpflichtet ist der deutsche Staat nichts dafĂŒr zu tun dass dabei hilft die Besatzung der palĂ€stinensischen Gebiete aufrecht zu erhalten.
Deutschland ist völkerrechtlich dazu verpflichtet keine Waffen zu liefern wenn nur die Wahrscheinlichkeit fĂŒr Kriegsverbrechen und andere Völkerrechtsverletzungen bestehen.
UnterstĂŒtzung, Billigung und Verharmlosung von Genozid & Kriegsverbrechen ist in Deutschland gesetzlich verboten.
stephie
in reply to stephie • • •Â»Der Iran habe etwa den festen Willen, Israel zu vernichten. "GegenĂŒber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein«
Und was ist mit dem festen Willen der israelischen Regierung jede Lebensgrundlage fĂŒr PalĂ€stinenser in Gaza zu zerstören und ihren PlĂ€nen sie aus Gaza zu vertreiben?
Ist ist eine israelische Auslöschungsdrohung ethisch besser als eine iranische?
Sind getötete palÀstinensische Kinder wertloser als israelische?
stephie
in reply to stephie • • •Â»"Wir mĂŒssen unterscheiden lernen zwischen Handlungen der israelischen Regierung und Israel als Ganzem, da gibt es groĂe Unterschiede." Damit könne zur Versachlichung der Debatte beigetragen werden"«
HĂ€lt man uns alle fĂŒr doof? NatĂŒrlich geht's ja um Regierungshandeln um Handeln des Staates als ganzen. Bei Waffenlieferungen geht's doch explizit um Regierung, Um die Machtmittel der Regierung.
Um Verbrechen die die Regierung mit den Machtmitteln des Staats begeht.
stephie
in reply to stephie • • •Eine Versachlichung wĂ€re ja erstmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als deutscher Staat noch immer Waffen an Leute liefern die quasi jedes Verbrechen begehen dass das Völkerrecht kennt. Das wir als Staat Komplizen sind.
Wir liefern zusammen mit der USA die Waffen mit denen Zehntausende Kinder getötet wurden sind.
Wie soll Versachlichung in dem Zusammenhang aussehen?
stephie
in reply to stephie • • •PalĂ€stinensisches Leben, palĂ€stinensische MenschenwĂŒrde kommt bei all den ĂuĂerungen nicht vor.
Es geht immer nur um das Problem fĂŒr Israel, fĂŒr das israelische Image und israelischen Sicherheit. Und ganz viel um die eigene deutsche Betroffenheit
Um die Kinder die von unseren Bomben zerfetzt oder verbrannt werden, oder wegen der mit deutscher Zustimmung verhÀngten Hungersnot verstorbene Kleinkinder geht's auch nicht.
Panthone
in reply to stephie • • •funbaker
in reply to stephie • • •> Versachlichung der Debatte
Der hat sie nicht alle