“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen.
Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt.
Ich verstehe das Vorhaben im #Koalitionsvertrag so, dass die #Landesmedienanstalten #Zensur- und #Wahrheitsämter werden sollen.
Staatliche Stellen, ob #Bundesregierung oder #Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil.
Wir haben gerade im Zusammenhang mit der #Migrationspolitik und den #Corona - #Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten.
Die Einführung von #Zensur und die staatliche Anmaßung des #Rechts, dem #Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung.
Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig.
Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden.
Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.”
Hans-Georg #Maaßen im April #2025 bei
#AlexWallasch
#Menschenrechte #Diktatur #SED #DDR #Rechtsstaat
like this
relentless_eduardo
in reply to Jimmy Johnson • • •The UN is a commie power center.