In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung.
„Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.
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Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!
Relativiert der Bundesinnenminister die Gefahr durch Rechtsextremismus? Ein neues Dokument legt nahe: Alexander Dobrindt (CSU) tut sich schwer, das Offensichtliche in Worte zu fassen.FragDenStaat
ija chouf
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