"Die Wissenschaftl. Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten »erhebliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit der israel. und US-amerikan. Angriffe auf #Iran geltend. Die »ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler« sehe die Kriterien für eine »Selbstverteidigungslage« #Israel's nach Artikel 51 der [#UN-Charta] nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom #Linke'nabgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde."
spiegel.de/ausland/israel-iran…
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Völkerrechtler zweifeln Gründe für Israels Angriff auf Iran an
War der israelische Angriff auf Iran Selbstverteidigung oder eine Aushöhlung des Völkerrechts? Ein Linkenpolitiker wollte das genau wissen. Wissenschaftler des Bundestags gaben ihm eine relativ eindeutige Antwort.DER SPIEGEL
Sui
in reply to Sui • • •"Deswegen lasse sich die US-Militäroperation »entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ« nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen, heißt es in dem Gutachten.
[...]
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob die Angriffe #Israel's und der USA auf Iran aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sind. Bundeskanzler F. #Merz (#CDU) hat sich aber klar hinter die Militäroperationen gestellt."
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#Iran #USA #Imperialismus
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Völkerrechtler zweifeln Gründe für Israels Angriff auf Iran an
DER SPIEGELSui
in reply to Sui • • •Wenn man mit Doppelstandards misst, sind Gesetze immer ein Instrument der Unterdrückung. #CDU / #CSU, #SPD und #Grüne benutzen das Völkerrecht genau dafür - wenn es ihren Interesssen dient, halten sie es hoch (#Russland); wenn es ihren Interessen entgegen steht, leugnen sie es (#Israel).
Das ist eine zutiefst rassistische, imperialistische Außenpolitik.
jacobin.de/artikel/franziska-b…
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#Iran #USA #Imperialismus #Neokolonialismus #Rassismus #Rechtssextremismus #Gaza #Westbank #Palästina #Iran
Das Völkerrecht ist nicht beliebig
JACOBIN Magazin